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Ihr Heinz Müller


Radweg an der B 104 zwischen Rossow und Löcknitz

Foto: Ellen Hildebrandt

Foto: Ellen Hildebrandt

Nordkurier, Paswalker Zeitung 20.07.2016

Von Rainer Marten

Endlich: Baustart für ersehnten Radweg

Es war nur ein symbolischer Akt, aber er war ungemein wichtig: Die Offiziellen vollzogen den ersten Spatenstich für den Radweg von Rossow nach Löcknitz.   Es ist ein echter Kampfweg.

ROSSOW. Rossows Bürgermeister Edmund Gebner sprach von 16 Jahren Kampf um den Radweg Rossow-Löcknitz, Landrätin Barbara Syrbe nannte nur zehn Jahre intensivste Anstrengungen, um beide Dörfer über einen Radweg zu verbinden. Wahr ist auf jeden Fall: Um kaum ein zweites Projekt wurde so viel gestritten, wie um den Weg an der B 104. Am Ende ist es mit Blick auf die Landtagswahl im September ein echtes Wahlkampfprojekt, denn neben Infrastrukturminister Christian Pegel schwangen am Dienstag auch Landrätin Barbara Syrbe (Linke) sowie die Landtagsmitglieder und Wahlkandidaten      Beate Schlupp (CDU) und Heinz Müller (SPD) den Spaten. Der Radweg wird an der Nordseite der B 104 auf einer Länge von 4,16 Kilometern in 2,50 Metern Breite errichtet, davon verlaufen 83 Meter entlang der Ortsdurchfahrt Löcknitz. Verbaut wird überwiegend Asphalt. In Löcknitz sowie aufgrund des Baugrunds auch auf kleineren Abschnitten außerorts muss der Radweg gepflastert werden. Durch den Radweg bekommen Rossow und Löcknitz sowie die dazwischen liegenden Einzelhöfe einen Anschluss an das überregionale Radwegenetz. Zudem wird die Verkehrssicherheit erhöht. Von den Baukosten in Höhe von  923 000 Euro trägt der Bund 885 000 Euro. Der Radweg soll am 31. März 2017 fertig sein.

Minister Christian Pegel (l.), Landrätin Barbara Syrbe (2.v.l.), MdL Heinz Müller (4.v.l.), MdL Beate Schlupp (2.v.r.), sowie die Bürgermeister Detlef Ebert, Löcknitz (4.v.r.) und Edmund Gebner, Rossow (3. v. r.) Foto: E. Hildebrandt (4.v.l.) sowie die Bürgermeister Detlef Ebert, Löcknitz (5.v.r.), und Edmund Gebner, Rossow (3.v.r.), beim Spatenstich. Foto:E.Hildebrandt

Minister Christian Pegel (l.), Landrätin Barbara Syrbe (2.v.l.),
MdL Heinz Müller (4.v.l.), MdL Beate Schlupp (2.v.r.), sowie die Bürgermeister Detlef Ebert, Löcknitz (4.v.r.) und Edmund Gebner, Rossow (3. v. r.) Foto: E. Hildebrandt
(4.v.l.) sowie die Bürgermeister Detlef Ebert, Löcknitz (5.v.r.),
und Edmund Gebner, Rossow (3.v.r.), beim Spatenstich. Foto:E.Hildebrandt

 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht das Deutsch-Polnische Gymnasium

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heinz Müller besuchte am                13. Juli 2016 der Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier das Deutsch-Polnische Gymnasium in Löcknitz.

SPD Wahlkampfteam Löcknitz-Penkun

SPD Wahlkampfteam Löcknitz-Penkun

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Die Schülersprecherin Maria Pokorska begrüßte mit dem Abgeordneten      Heinz Müller und der Schulleiterin Regina Metz den Außenminister an der Europaschule.

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Die Schulleiterin Frau Regina Metz lud ihre Gäste zu einem Rundgang durch den Schulkomplex ein. Die gute Laune konnte das nasse Wetter nicht beeinflussen.

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Anschließend ging es dann zur Diskussionsrunde.                                                 Der Bundesaußenminister freute sich auf den Austausch mit den Schülerinnen und Schülern.17

Die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen haben sich auf eine Diskussionsrunde zu außerpolitischen Themen vorbereitet.

Artikel von Rainer Marten

Nordkurier , Pasewalker Zeitung Donnerstag 14.Juli 2016

Überraschendes packte er dabei nicht auf den Tisch der rund 40 Gymnasiasten der 10. Klassen der Europaschule Deutsch-Polnisches Gymnasium Löcknitz. Mit Russland sprechen, den Flüchtlingsstrom eindämmen, Brexit als Gefahr für die europäische Einigung – darum ging es im Frage- und Antwortspiel. Nachdenken musste der Außenminister allerdings bei der Frage von Fryderyk Engel-Babski aus der 10b, ob Sealand eine Chance habe, ein eigenes Land zu werden. Steinmeier überlegte: Sealand, ist das nicht diese alte Ölplattform mit einigen Menschen, die dort leben? Richtig! Keine Chance, dass so etwas einmal ein anerkannter Staat wird, meinte der Außenminister da erleichtert, die Frage richtig gedeutet zu haben.

 

Die 10. Klassen mit der Schulleiterin Regina Metz, dem Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und MdL Heinz Müller

Die 10. Klassen mit der Schulleiterin Regina Metz, dem Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und MdL Heinz Müller

 

 

Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz

Heinz Müller: KAG-Änderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit

Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Grünen das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Dabei wurde u.a. die bisher im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen bei der Finanzierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen gestrichen. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Eine Änderung des KAG ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit. Es geht vor allem um Klarheit und Rechtssicherheit im Interesse der Bürger und kommunalen Aufgabenträger, da die bisherige Regelung im KAG zur Beitragspflicht den höchstrichterlichen Anforderungen nicht genügt. Die vorgesehene Änderung mit einer Fristverlängerung bis 2020 gewährleistet eine praktikable und sinnvolle Finanzierung.Gleichzeitig halten wir Wort und streichen die Möglichkeit, Beiträge für die Erneuerung von Wasser- und Abwasseranlagen zu erheben, aus dem Gesetz. Nach der Anhörung im Innenausschuss und den vielfach geäußerten Sorgen von Bürgerinitiativen und seitens des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer halten SPD, CDU und Grüne es nicht für sachgerecht, auf das Instrument der Erneuerungsbeiträge zurückzugreifen.Darüber hinaus haben wir heute mit einem Änderungsantrag sichergestellt, dass Aufgabenträger auch weiterhin auf Basis des KAG privatrechtliche Entgelte erheben können.“

Podiumsdiskussion in der Gemeinde Blankensee/OT Pampow

Der Bürgermeister der Gemeinde Blankensee Stefan Müller  hat die Landtagskandidatin Beate Schlupp (CDU) und den Landtagskandidaten       Heinz Müller (SPD) am 17.06.2016 zu einer Diskussionsrunde nach Pampow Podiumsdiskussion-Pampow-2016-06-17 (c) Stefan Schwill-4eingeladen.

Podiumsdiskussion-Pampow-2016-06-17 (c) Stefan Schwill-1

Wichtige Themen wie: Kriminalität im Grenzgebiet, Gemeindestrukturen, Kommunalfinanzen und die Agrarpolitik waren die Schwerpunkte dieser Gesprächsrunde.

 

25 Jahre Randow-Schule Löcknitz

Die Randow-Schule Löcknitz feiert in diesem Jahr ihren 25.Geburtstag.

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Am 14.06.2016 wurde der „Tag der offenen Tür“ gemeinsam mit der Koordinierungsgruppe des Deutsch-Polnischen Gymnasiums Löcknitz begangen. Auch Schüler der polnischen Partnerschulen gratulierten zum Geburtstag.

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10. Musikfest in Rossow

Schalmeien rocken das Dorf. Nordkurier-Artikel (Gabriele Heyden)

Nordkurier-Artikel (Gabriele Heyden)

Schalmeien rocken ein Dorf

von Gabriele Heyden

Am Sonnabend gab es auf der B 104 in Rossow ab 13.30 Uhr eine Vollsperrung. Kein Unfall, sondern der Umzug der Schalmeienkapellen des 10. Rossower Musikfestes brachte den Verkehr für eine dreiviertel Stunde zum Erliegen.

ROSSOW. Edmund Gebner sitzt am Eingang zum Festgelände, begrü.t diesen und jenen. Der Rossower Bürgermeister wartet auf die Ehrengäste. Darunter Christian Pegel. Der Landesminister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung eröffnete als Schirmherr das 10. Rossower Musikfest. Was Edmund Gebner aber noch viel wichtiger war an diesem Sonnabend: der Baubeginn des lang ersehnten Fahrradweges entlang der B104. „Ich habe dem Minister gesagt, lange Reden braucht er nicht zu halten. Er soll nur sagen, wann der erste Spatenstich für den Radweg gemacht wird“, sagte das Gemeindeoberhaupt. Der SPD-Politiker erfüllte dann auch Gebners Wunsch. Als das Stichwort Radweg fiel, gab’s sogleich viel Applaus. Mit Blick auf die Straßensperrung, die für den Umzug der Schalmeienkapellen den Verkehr auf der Bundesstraße 104 am Sonnabend für eine knappe Stunde ruhen ließ, meinte der Minister, dass Baufahrzeuge ab dem Sommer auch für Verkehrseinschränkungen sorgen werden. Es gebe demnächst eine Baustelle. „Die Bauanlaufbesprechung ist am 23. Juni“, nannte der Rossower Bürgermeister dann einen konkreten Termin.

Mit dieser freudigen Nachricht konnte das 10. Musikfest der Rossower Schalmeienkapelle dann unbeschwert starten. Der neue Chef der 56-köpfigen Musiktruppe bedankte sich bei allen Helfern und begrü.te die Schalmeienkapelle Penkun, das Schalmeienorchester Tettau/ Frauendorf aus Brandenburg, Lübecks Freibeutermukke, den 1. Vollmershainer Schalmeienverein aus Thüringen und, erstmals in Rossow, die Kleinreinsdorfer Schalmeien aus Thüringen sowie die Schalmeienkapelle Thierbach aus dem Vogtland.

Die sechs Gäste und der Gastgeber sorgten für ein musikalisches Feuerwerk, das alle Generationen begeisterte. Tagsüber füllte eher die reifere Generation das riesige Festzelt. Der Abend gehörte dann gut 2000 jungen Schalmeienfans. Die Nachtruhe fiel zumindest für die Rossower aus, verriet Stefan Nadler, der das Zepter in Rossow seit dem 21. September 2015 in den Händen hält. „Wir spielen abwechselnd bis Mitternacht. Dann übernimmt der DJ. Im Morgengrauen geht’s ans Aufrräumen. Ab 6.30 Uhr laufen die Frühstücksvorbereitungen, und ab 8 Uhr kommen die Musikvereine zum Frühstücken. Dann wird ab 10 Uhr wieder musiziert.“

Die Rossower Schalmeienkapelle brachte es am Wochenende auf drei Stunden Live-Auftritt, die Gäste waren mit anderthalb Stunden nicht ganz so strapaziert. „Wer hätte anfangs gedacht, dass es solche Ausmaße annimmt?“, so Stefan Nadler bei der Eröffnung des 10. Rossower Musikfestes. Sicher kaum einer. „Wer schafft das schon?“, sagte Bürgermeister Gebner stolz. Nur ein Dorf, in dem alle mitziehen, wie die Landwirte, wie Gerhard Roloff, der zupackt, wo immer es nötig ist, und viele andere mehr.

Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv

Heinz Müller: Über 400 Millionen Euro Sonderhilfen des Landes für die Kommunen

Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Linke hat in einem Recht: Es gibt keinen Vertrag, auf dem Zukunftsvertrag steht. Doch abseits davon gibt es viele Verträge zwischen dem Land und verschiedenen kommunalen Körperschaften und den kommunalen Landesverbänden. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv. So sind z.B. die Kommunalgipfel ein sehr erfolgreiches Instrument, um gemeinsam Probleme zu diskutieren und zu lösen. Auch beim Vertrag zur zukünftigen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen stimmen sich Land und kommunale Ebene sehr gut ab und haben einen gemeinsamen Fahrplan für eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) festgelegt. Bis Herbst 2016 soll ein von beiden Seiten akzeptiertes Gutachten vorliegen und die Grundlage für eine Novellierung des FAG zum 1. Januar 2018 bilden.Neben den Finanzausgleichsleistungen unterstützt das Land die Kommunen durch diverse Maßnahmen. So stehen den Kommunen seit 2014 zusätzliche Mittel aus Sonderhilfen des Landes von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem stellt das Land den Kommunen weitere 160 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung, die in vier Raten in den Jahren 2014 bis 2017ausgezahlt werden. Diese zusätzlichen Mittel unterstützen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung und beim Abbau der Verschuldung.Mit einem Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro werden darüber hinaus Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen vom Land unterstützt. Schließlich wurden mit dem Ko-Finanzierungsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro wurden Kommunen unterstützt, die ohne Finanzhilfe nicht von verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU profitieren könnten, weil ihnen das Geld für den erforderlichen kommunalen Eigenanteil fehlt. Bislang konnten damit Investitionen in Höhe von rund 229 Mio. Euro u.a. für Kindertages- und Sportstätten, Schulen, Wegebau, städtebauliche Vorhaben oder Technik und Bauvorhaben im Brandschutz ausgelöst werden.Vor diesem Hintergrund von einem Scheitern kommunalpolitischen Scheitern der Regierungspolitik zu sprechen, wie es Linksfraktionschef Holter heute tat, geht an der Realität meilenweit vorbei.“

Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Heinz Müller: Land bietet fusionswilligen Gemeinden Hilfe und finanzielle Unterstützung an

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen.

Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem vorgesehenen Leitbild liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Kleinteiligkeit der Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitursächlich dafür ist, das viele kleine Kommunen nicht mehr über eine ausreichende finanzielle und administrative Leistungsfähigkeit verfügen.Mit dem heute verabschiedeten Gesetz setzt die Landesregierung auf die Selbsteinschätzung der Gemeinden und Freiwilligkeit von Fusionen. Dafür schaffen SPD und CDU mehrere Anreize. Fusionswilligen Gemeinden bieten wir Rat und Hilfe sowie finanzielle Unterstützung an. So werden Koordinierungsstellen eingerichtet, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Gemeindevertretungen beim Fusionsprozess beratend zur Seite stehen.Neben ‚Hochzeitsprämien‘ können Zusammenschlüsse von solventen mit verschuldeten Gemeinden zusätzlich durch Mittel zum Schuldenabbau unterstützt werden. Auch das haben SPD und CDU im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens durchgesetzt.Die Koalition setzt also auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Wir gehen davon aus, dass eine Reihe von Gemeinden zusammenfinden. Denn die Einsicht vor Ort ist oftmals da, dass zahlreiche Selbstverwaltungsangelegenheiten von den örtlichen Gemeinschaften eigenständig nicht mehr oder nicht mehr in hinlänglicher Qualität wahrgenommen und gestaltet werden können.“

Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen

Heinz Müller: Wiederholte Beitragsforderungen für Wasser und Abwasser hätten enorme Akzeptanzprobleme

Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen zu verzichten.

Hierzu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, heute in Schwerin:

„Nach der Anhörung im Innenausschuss und vielen Gesprächen mit Bürgerinitiativen und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer halten wir es nicht für sachgerecht, auf das Instrument der Erneuerungsbeiträge zurückzugreifen. Damit tragen SPD und CDU den vielfach geäußerten Sorgen Rechnung und streichen die gesetzliche Möglichkeit, Beiträge für die Erneuerung von Wasser- und Abwasseranlagen zu erheben, aus dem Gesetz. Aufgrund des altersbedingt eingetretenen Verschleißes von Anlagen haben wir in den kommenden Jahren erhebliche Investitionsbedarfe. Die Befürchtung der Grundstückseigentümer ist, dass sie in absehbarer Zeit erneut mit Beitragsforderungen konfrontiert und zur Finanzierung der Erneuerung von Anlagen herangezogen werden. Schon jetzt ist absehbar, dass die Erhebung von Erneuerungsbeiträgen erhebliche Akzeptanzprobleme bei den potenziell Abgabepflichtigen verursachen würde. Mit dem Änderungsantrag, über den der Innenausschuss am 23. Juni beraten und abstimmen wird, wollen SPD und CDU hier frühzeitig Rechtsklarheit schaffen.“

Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit

Heinz Müller: Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit

Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch.

Im Anschluss erklärte hierzu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„‘Nichts zu tun, ist keine Option‘. Dieser prägnanten Aussage von Klaus Sperlich, Richter am Oberverwaltungsgericht Greifswald, während der heutigen Anhörung ist voll und ganz zuzustimmen. Eine Änderung des KAG ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit. Es geht vor allem um Klarheit und Rechtssicherheit im Interesse der Bürger und kommunalen Aufgabenträger, da die bisherige Regelung im KAG zur Beitragspflicht den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen nicht genügt. In der Anhörung gab es je nach Interessenlage naturgemäß unterschiedliche Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen. Die SPD-Fraktion sieht sich dabei auf einer Linie mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Wir sehen in der von der Landesregierung aufgezeigten Lösung, dem im Grundsatz einzig gangbaren Weg, um eine Abgabengerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Überzeugende und finanzierbare Alternativvorschläge waren heute nicht zu hören. Die durch die Landesregierung vorgesehene Änderung gewährleistet eine praktikable und sinnvolle Finanzierung. Nur eine KAG-Änderung mit einer Fristverlängerung bis 2020 kann gewährleisten, dass alle bevorteilten Anschlussnehmer gleichmäßig zur Beitragszahlung herangezogen werden.“

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