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Ihr Heinz Müller


Bürgermeisterrunde in Plöwen

Auf Einladung des Abgeordneten Heinz Müller trafen sich die Bürgermeister  des Amtes Löcknitz-Penkun am 12.Mai 2016 zu einer Gesprächsrunde in        das Gemeindehaus Plöwen. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Christian Pegel besuchte die Diskussionsrunde.

Der Minister Christian Pegel im Gespräch mit den Bürgermeistern

Der Minister Christian Pegel im Gespräch mit den Bürgermeistern

Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit die Probleme ihrer einzelnen Gemeinden anzusprechen. Viele Fragen konnte der Minister sofort  beantworten und andere wurden zur Klärung nach Schwerin mitgenommen.

Am 1.Mai2016 in Strasburg

Lieber Heinz,

herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.

Für das kommende Lebensjahr alles erdenkliche Gute, vor allem Gesundheit, Glück und Zufriedenheit sowie gutes Gelingen bei all deinen Vorhaben.

Die SPD Fraktionsvorsitzende der Stadt Strasburg Diana Becker überreicht Heinz Müller einen Blumenstrauß

Die SPD Fraktionsvorsitzende der Stadt Strasburg Diana Becker überreicht Heinz Müller einen Blumenstrauß

Jährlich präsentieren sich am Maifeiertag die Vereine und demokratischen Parteien auf dem Marktplatz in Strasburg. Zu einer schönen Tradition am           1. Mai ist auch die Maibaumaufstellung mit Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr geworden. Viele Gäste nutzten die Gelegenheit, mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Natürlich fehlte bei dem schönen Wetter auch nicht     die Musik, der Kaffee und der Kuchen.

 

Erste Geschenke zum Geburtstag werden ausgepackt.

Erste Geschenke zum Geburtstag werden ausgepackt.

Der Landtagsabgeordnete Heinz Müller im Gespräch mit dem SPD OV -Vorsitzenden Norbert Raulin

Der Landtagsabgeordnete Heinz Müller im Gespräch mit dem SPD OV -Vorsitzenden Norbert Raulin

Auch die Kleinen hatten viel Spaß am Tag der Arbeit

Auch die Kleinen hatten viel Spaß am Tag der Arbeit

Gemeinsam auf Kurs.

Volle Kraft voraus: Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD,        Erwin Sellering, zeigte auf dem Landesparteitag der SPD in Neubrandenburg, wo es lang geht.

Von Uwe Reißenweber

Eine Umfrage sagt der SPD bei der Landtagswahl im September einen Absturz in der Wählergunst   voraus. Landeschef Sellering ist dennoch zuversichtlich. Auf einem Parteitag in Neubrandenburg machte er den Sozialdemokraten Mut.

NEUBRANDENBURG. Titanic oder AID Aprima? Nach dem miesen Umfrageergebnis in der vergangenen Woche versucht die Landes-SPD die schwere See zu verlassen und wieder auf Erfolgskurs zu steuern. Auf dem Parteitag in Neubrandenburg am Wochenende schmetterten die Genossen gemeinsam mit dem Rostocker Shantychor „Volldampf voraus“, Schunkelstimmung kam auf. Kurz zuvor war Ministerpräsident Erwin Sellering zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gekürt worden. Der „Kapitän“ erhielt 92,6 Prozent der Stimmen. Sein Kommando:

„Kein Grund, am Sieg zu zweifeln. Lasst euch nicht einschüchtern. Nicht von den Umfrageergebnissen   und erst recht nicht von denen, die sich jetzt im Internet oder auf offener Straße stark fühlen und ihre ungezügelte Wut ausleben.“

Keine Lust auf Selbstzerfleischung

Eigentlich waren für die vorderen Listenplätze zahlreiche Kampfkandidaturen erwartetworden. Hintergrund ist das Umfrageergebnis. Demnach würde die SPD derzeit nur 22 Prozent der Stimmen nach der CDU mit 24 Prozent erhalten.2011 hatte die SPD die Wahl mit 35,6 Prozent gewonnen.Drittstärkste Kraft wäre laut Umfrage die AfD mit 18 Prozent. Doch nach Selbstzerfleischung war denGenossen offenbar nicht. Erst um Listenplatz 13 gab es Streit. Dabei setzte sich Andreas Butzki gegen JörgHeydorn durch. Heydorn war jüngst in die Schlagzeilen geraten, weil er mit seiner privaten Firma Landesgelder für ein leer stehendes Flüchtlingsheim kassierte. Der Landtagsabgeordnete aus Schwerin wurde von den Delegierten abgestraft und landete schließlich auf Platz 18. Die Listenplätze zwei bis sechs besetzen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die 93,7 Prozent Zustimmung erhielt,sowie die Minister Christian Pegel (88,3 Prozent), Birgit Hesse (92,6 Prozent), Till Backhaus (95,7 Prozent) und Mathias Brodkorb (86,0 Prozent).Es folgen die Landtagsabgeordneten Stefanie Drese, Heinz Müller, Martina Tegtmeier und Julian Barlen. In seiner Bewerbungsrede hatte Sellering vor allem mit dem Finger auf den langjährigen Koalitionspartner CDU gezeigt, während er Linke und Grüne weitgehend ungeschoren davonkommen ließ. Ein erster Hinweis auf Rot-Grün? Eines müsse man in den kommenden Wochen sehr deutlich machen, sagte der Ministerpräsident.

„Es macht einen Unterschied, ob dieses Land eine SPD-geführte oder eine CDU-geführte Regierung hat.“ Wenn die CDU von Wirtschaft und Arbeit rede, dann gehe es ihr vor allem um die Unternehmen. „Für uns steht der Arbeitnehmer im Vordergrund.“ Es mache ebenso einen Unterschied, wenn es um gleiche Renten in Ost und West gehe. Die Christdemokraten akzeptierten das nur widerwillig, während die SPD sich dafür stark mache.

Eltern sollen von Beiträgen entlastet werden 

Auch die AfD bekam ihr Fett weg. Um deren Wähler werde man sich bemühen, aber die Partei sehe man kritisch, sagte der Regierungschef.

„Wer auf Wut und Ablehnung setzt, wer unsere Gesellschaft spaltet und wer dabei null Lösungen für die Probleme anbietet – mit dem haben wir nichts gemein.“

Zugleich beschlossen die Genossen auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm.       Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit sollen die Kitas sein und dabei die weitere Entlastung der Eltern von Beiträgen. Diese sollen in der Krippe und den ersten beiden Kindergartenjahren um monatlich 50 Euro pro Kind sinken. Zudem sollen die Ganztagsschulen ausgebaut werden. Weiteres Ziel ist die Stärkung der Wirtschaft. Dabei bleibt sich Sellering treu: Von den Sanktionen gegen Russland hält er gar nichts. Die gute und feste Partnerschaft mit dem Land habe in den letzten Jahren Schaden genommen.

„Die wechselseitigen Sanktionen haben keinem etwas gebracht, aber der Wirtschaft in beiden Ländern schwer geschadet“, meinte der Ministerpräsident. Es sei höchste Zeit, wieder zu einer Normalisierung der Verhältnisse zu kommen.

Kontakt zum Autor  u.reissenweber@nordkurier.de

Fotos: Eric Hartmann

Besuch im Landtag am 21.April 2016

Mitglieder des Kultur-u. Freizeitverein Plöwen, Senioren-u. Behindertenbeirat der Stadt Pasewalk,Selbsthilfe -gruppe Krebs u. Diabetiker

Mitglieder des Kultur-u. Freizeitverein Plöwen, Senioren-u. Behindertenbeirat der Stadt Pasewalk,Selbsthilfe -gruppe Krebs u. Diabetiker

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten, Heinz Müller, besuchten Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis den Landtag in Schwerin.     Dabei nutzten sie die Gelegenheit ihres Landtagsbesuchs, um mit ihrem Abgeordneten aktuelle Themen zu besprechen. Weiterhin erhielten Sie Informationen, welche Aufgaben das Landesparlament hat und wie diese  Arbeit bewältigt wird. Im Anschluss hatte die Gruppe die Möglichkeit, die          in der Landtagssitzung besprochenen Themen mit Heinz Müller zu diskutieren.

Landtag beschließt Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

Heinz Müller: Gesetzesreform stellt nur einen Teil der notwendigen Veränderungen bei der Reform der Sicherheitsbehörden dar

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Mit der Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes reagieren wir auf das Versagen der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie. Wir übernehmen dabei weitgehend die Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU und der Bund-Länder-Kommission ‚Rechtsterrorismus‘. So geht es u.a. um Verbesserungen bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund und mit anderen Sicherheitsbehörden sowie um gesetzliche Rahmensetzungen für den Einsatz von Vertrauensleuten. Besonderes Anliegen der Koalitionsfraktionen war die Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Dazu gehört zuvorderst, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zukünftig im Landtag und nicht mehr beim Verfassungsschutz tagt. Zudem erhält die PKK mehr Befugnisse. Mindestens einmal jährlich muss sie über den Einsatz von Vertrauensleuten unterrichtet werden.Mit Blick auf die wachsenden Gefährdungen des politischen Extremismus ist der Einsatz von Vertrauenspersonen unverzichtbar. Wichtig ist aber, dass diesem Einsatz von V-Leuten ein klarer gesetzlicher Rahmen gesetzt wird. Es gilt: Kein Einsatz von Personen, die erhebliche Straftaten begangen haben und kein Einsatz von Personen, die einen steuernden Einfluss auf das Beobachtungsobjekt haben. Bei der Frage, welche Straftaten im Ausnahmefall in Kauf genommen werden können, ist stets eine Güterabwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.Die Gesetzesreform stellt nur einen Teil der notwendigen Veränderungen bei der Reform der Sicherheitsbehörden dar. Wir brauchen darüber hinaus weitere Maßnahmen, wie z.B. mehr sozialwissenschaftliche Spezialisten und einen grundlegenden Mentalitätswandel. Eine sehr viel stärkere Berücksichtigung gesellschaftlicher Belange und eine damit verbundene Offenheit und Kritikfähigkeit sind dringend geboten. Wir begrüßen erste dazu eingeleitete Schritte auch in M-V. Klar ist aber, dieser Prozess braucht Zeit und ist eine Daueraufgabe, der sich die Sicherheitsbehörden aber auch die Politik stellen müssen.“

Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen

Heinz Müller: Positive Entwicklung bei der Kriminalstatistik darf nicht zu Unachtsamkeit führen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2015 durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Bürgerinnen und Bürger können sich in unserem Land sicher fühlen. Das ist die wichtigste Botschaft aus der Kriminalstatistik für Mecklenburg-Vorpommern. Rechnet man ausländerspezifische Straftaten wie etwa Verstöße gegen das Aufenthalts- oder Asylverfahrensgesetz heraus, hat sich die Fallzahl erneut verringert. Gleichzeitig ist sehr positiv, dass die Aufklärungsquote mit über      61 Prozent unverändert hoch und sogar leicht gestiegen ist. Ausdrücklich belegen die statistischen Zahlen, dass Zuwanderer nur einen sehr geringen Teil aller in M-V registrierten aufgeklärten Straftaten der klassischen Kriminalität begehen. Dabei handelt es sich meist um Diebstähle und einfache Körperverletzungen, die größtenteils zwischen einzelnen Flüchtlingsgruppen stattgefunden haben. Behauptungen aus rechten Kreisen von einer hohen Flüchtlingskriminalität sind also von den Fakten nicht gedeckt. Insgesamt sollte die positive Entwicklung aber nicht dazu führen, die Augen vor Problemen zu verschließen. So wissen wir von einer hohen Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten. Außerdem ist zwar der Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen gestoppt. Dennoch bleibt diese Form des Diebstahls in manchen Regionen unseres Landes ein ernstzunehmendes Problem. Darüber hinaus muss sich unsere Landespolizei aktuell den Herausforderungen durch den Terrorismus stellen. Deshalb war es richtig, den Verfassungsschutz für die Terrorabwehr zu stärken und hierfür zusätzliches Personal einzustellen.“

Ostern 2016

Wir wünschen ein frohes Osterfest, einen fleißigen Osterhasen und fröhliche Festtage.

Herzliche Ostergrüße

      Ihr                                                                           Ihre                                                                                          

MdL Heinz Müller                                                   Mitarbeiterin Ellen Hildebrandt

 

Wohlfahrtsverband feiert 25. Geburtstag

TORGELOW. Ein Vierteljahrhundert in der Region präsent, das ist doch ein Grund zum Feiern! Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Uecker- Randow feiert ihren 25. Geburtstag und hatte deshalb zu einer Festveranstaltung eingeladen.

Foto: C. Schulz

Foto: C. Schulz

Gut 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sowie Mitglieder und Mitarbeiter des Verbandes waren beim Empfang im Haus an der Schleuse in Torgelow dabei. Heinz Müller, Vorstandsvorsitzender des Wohlfahrtsverbandes, blickte in seiner Rede auf 25 Jahre soziale Arbeit in der Region zurück. Die AWO erlebte dabei sogar drei Kreise: Erst war sie in Ueckermünde aktiv und später dann in den Landkreisen Uecker-Randow und jetzt Vorpommern-Greifswald. Müller erinnerte auch daran, dass die AWO 1991 mit zwei Einrichtungen – der Kleiderkammer und dem Mobilen Hilfsdienst – begann. Im Laufe der Jahre sei vieles hinzugekommen. „Heute sind im AWO-Kreisverband und seinen Untergliederungen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Betreute Wohnformen, Begegnungsstätten und Gemeinschaftseinrichtungen, Familienzentren, Sozialstationen und Einrichtungen der Kranken- und Altenhilfe, der Tagespflege integriert“, sagte Müller. IMG_0009Der Verband habe dadurch viele Arbeitsplätze geschaffen. Zurzeit stehen bei der AWO Uecker- Randow 242 Mitarbeiter in Lohn und Brot. In den acht AWO-Ortsvereinen sind 345 Mitglieder organisiert. Beim Festakt in Torgelow wurden auch verdienstvolle Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt gewürdigt. Joachim Büge erhielt eine Ehrung für seine 15-jährige Mitarbeit und Mitgliedschaft in derAWO. Christine Neumann wurde für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement als zweites Ehrenmitglied der AWO Uecker-Randow ausgezeichnet.(tho)

Frauentag im Wahlkreis

Schon am 06.März 2016 feierten alle Frauen des Pflegeheims “CURA” in Pasewalk den internationalen Frauentag.

Zur Feier des Tages besuchte der Landtagsabgeordnete Heinz Müller die Mitarbeiter und Bewohner der Einrichtung. Mit einen kleinem Blumengruß überraschte er alle Frauen und gratulierte Ihnen zu ihrem Ehrentag.035

“Die Frauen haben unheimlich viel für unsere Gesellschaft getan. Ich möchte den Frauen für die geleistete Arbeit danken”, so der Landespolitiker.

Herr Müller nutzte seinen Besuch für einen Rundgang im ganzen Haus. Die Pflegerinnen und Bewohner staunten über den unerwarteten Besuch und freuten sich sehr über die Rose.

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“Der herzliche Umgang mit den Bewohnern und die familiäre Atmosphäre machen die Einrichtung zu einem sehr schönen Zuhause für ältere Leute”,        so Müller. Er dankte den Pfleggerinnen für ihre verantwortungsvolle und unermüdliche Arbeit.

Herzliche Glückwünsche zum Frauentag überbrachten am 8.März 2016 die Landtagsabgeordneten Heinz Müller und Patrick Dahlemann den Frauen des AWO Kreisverbandes Uecker-Randow in der Jugendbegegnungsstätte Plöwen. _DSC9367_wp_optimized_DSC9328_wp_optimized_DSC9324_wp_optimized

Am 12.März 2016 feierten die Frauen des Seniorenheimes “Abendsonne” den internationalen Frauentag. 002Auch hier ließ es sich der Abgeordnete Heinz Müller nicht nehmen und überbrachte persönlich seine Glückwünsche und Rosengrüße für alle Frauen.

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In gemütlicher Runde bei Kaffee, Kuchen und Musik wurde dieser besondere Tag gefeiert.  Die Bewohner und Mitarbeiter der Einrichtung freuten sich sehr über den herzlichen Besuch. 038

 

Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf

Anregungen der Kommunalpolitik müssen gründlich ausgewertet werden

Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ durch. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Dem Innenausschuss und dem Innenministerium stehen in den kommenden Monaten noch viel Arbeit bevor. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass zwar das Prinzip der Freiwilligkeit der Gemeindefusionen begrüßt wird, aber viele Sachverhalte im weiteren Prozess noch unklar sind und großer Diskussionsbedarf besteht. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen sich in einem ersten Schritt das Land und die Kommunen jetzt schnell darauf verständigen, welche einzelnen Kriterien im Leitbild von höchster Bedeutung und welche Kriterien nicht ganz so dringlich sind. Zudem offenbarten die Statements der Kommunalvertreter viele noch unbeantwortete Fragen. Was passiert z.B. mit Gemeinden, die sich dem Leitbild verweigern oder die aus welchen Gründen auch immer bei Fusionen übrig bleiben? Ein ganz wesentlicher weiterer Punkt ist für mich der Umgang mit überschuldeten Kommunen. Hier muss dringend das Verfahren der Entschuldung bei Gemeindefusionen geklärt werden. Auch die Frage, wo die Koordinatoren für den Fusionsprozess angesiedelt werden sollen, ist noch offen. Darüber hinaus äußerten die Sachverständigen viele weitere interessante Ideen und Anregungen, wie z.B. der Städte- und Gemeindetag zur interkommunalen Zusammenarbeit und Stärkung der Zentren, mit denen sich der Innenausschuss gründlich auseinandersetzen sollte. Uns stehen also noch viele intensive Gespräche zum‚ Gemeindeleitbild der Zukunft‘ bevor, in denen insbesondere die Vorschläge aus der Kommunalpolitik bewertet und aufgezeigte Probleme diskutiert werden müssen.”

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