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Ihr Heinz Müller


Podiumsdiskussion in der Gemeinde Blankensee/OT Pampow

Der Bürgermeister der Gemeinde Blankensee Stefan Müller  hat die Landtagskandidatin Beate Schlupp (CDU) und den Landtagskandidaten       Heinz Müller (SPD) am 17.06.2016 zu einer Diskussionsrunde nach Pampow Podiumsdiskussion-Pampow-2016-06-17 (c) Stefan Schwill-4eingeladen.

Podiumsdiskussion-Pampow-2016-06-17 (c) Stefan Schwill-1

Wichtige Themen wie: Kriminalität im Grenzgebiet, Gemeindestrukturen, Kommunalfinanzen und die Agrarpolitik waren die Schwerpunkte dieser Gesprächsrunde.

 

25 Jahre Randow-Schule Löcknitz

Die Randow-Schule Löcknitz feiert in diesem Jahr ihren 25.Geburtstag.

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Am 14.06.2016 wurde der „Tag der offenen Tür“ gemeinsam mit der Koordinierungsgruppe des Deutsch-Polnischen Gymnasiums Löcknitz begangen. Auch Schüler der polnischen Partnerschulen gratulierten zum Geburtstag.

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10. Musikfest in Rossow

Schalmeien rocken das Dorf. Nordkurier-Artikel (Gabriele Heyden)

Nordkurier-Artikel (Gabriele Heyden)

Schalmeien rocken ein Dorf

von Gabriele Heyden

Am Sonnabend gab es auf der B 104 in Rossow ab 13.30 Uhr eine Vollsperrung. Kein Unfall, sondern der Umzug der Schalmeienkapellen des 10. Rossower Musikfestes brachte den Verkehr für eine dreiviertel Stunde zum Erliegen.

ROSSOW. Edmund Gebner sitzt am Eingang zum Festgelände, begrü.t diesen und jenen. Der Rossower Bürgermeister wartet auf die Ehrengäste. Darunter Christian Pegel. Der Landesminister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung eröffnete als Schirmherr das 10. Rossower Musikfest. Was Edmund Gebner aber noch viel wichtiger war an diesem Sonnabend: der Baubeginn des lang ersehnten Fahrradweges entlang der B104. „Ich habe dem Minister gesagt, lange Reden braucht er nicht zu halten. Er soll nur sagen, wann der erste Spatenstich für den Radweg gemacht wird“, sagte das Gemeindeoberhaupt. Der SPD-Politiker erfüllte dann auch Gebners Wunsch. Als das Stichwort Radweg fiel, gab’s sogleich viel Applaus. Mit Blick auf die Straßensperrung, die für den Umzug der Schalmeienkapellen den Verkehr auf der Bundesstraße 104 am Sonnabend für eine knappe Stunde ruhen ließ, meinte der Minister, dass Baufahrzeuge ab dem Sommer auch für Verkehrseinschränkungen sorgen werden. Es gebe demnächst eine Baustelle. „Die Bauanlaufbesprechung ist am 23. Juni“, nannte der Rossower Bürgermeister dann einen konkreten Termin.

Mit dieser freudigen Nachricht konnte das 10. Musikfest der Rossower Schalmeienkapelle dann unbeschwert starten. Der neue Chef der 56-köpfigen Musiktruppe bedankte sich bei allen Helfern und begrü.te die Schalmeienkapelle Penkun, das Schalmeienorchester Tettau/ Frauendorf aus Brandenburg, Lübecks Freibeutermukke, den 1. Vollmershainer Schalmeienverein aus Thüringen und, erstmals in Rossow, die Kleinreinsdorfer Schalmeien aus Thüringen sowie die Schalmeienkapelle Thierbach aus dem Vogtland.

Die sechs Gäste und der Gastgeber sorgten für ein musikalisches Feuerwerk, das alle Generationen begeisterte. Tagsüber füllte eher die reifere Generation das riesige Festzelt. Der Abend gehörte dann gut 2000 jungen Schalmeienfans. Die Nachtruhe fiel zumindest für die Rossower aus, verriet Stefan Nadler, der das Zepter in Rossow seit dem 21. September 2015 in den Händen hält. „Wir spielen abwechselnd bis Mitternacht. Dann übernimmt der DJ. Im Morgengrauen geht’s ans Aufrräumen. Ab 6.30 Uhr laufen die Frühstücksvorbereitungen, und ab 8 Uhr kommen die Musikvereine zum Frühstücken. Dann wird ab 10 Uhr wieder musiziert.“

Die Rossower Schalmeienkapelle brachte es am Wochenende auf drei Stunden Live-Auftritt, die Gäste waren mit anderthalb Stunden nicht ganz so strapaziert. „Wer hätte anfangs gedacht, dass es solche Ausmaße annimmt?“, so Stefan Nadler bei der Eröffnung des 10. Rossower Musikfestes. Sicher kaum einer. „Wer schafft das schon?“, sagte Bürgermeister Gebner stolz. Nur ein Dorf, in dem alle mitziehen, wie die Landwirte, wie Gerhard Roloff, der zupackt, wo immer es nötig ist, und viele andere mehr.

Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv

Heinz Müller: Über 400 Millionen Euro Sonderhilfen des Landes für die Kommunen

Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Linke hat in einem Recht: Es gibt keinen Vertrag, auf dem Zukunftsvertrag steht. Doch abseits davon gibt es viele Verträge zwischen dem Land und verschiedenen kommunalen Körperschaften und den kommunalen Landesverbänden. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv. So sind z.B. die Kommunalgipfel ein sehr erfolgreiches Instrument, um gemeinsam Probleme zu diskutieren und zu lösen. Auch beim Vertrag zur zukünftigen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen stimmen sich Land und kommunale Ebene sehr gut ab und haben einen gemeinsamen Fahrplan für eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) festgelegt. Bis Herbst 2016 soll ein von beiden Seiten akzeptiertes Gutachten vorliegen und die Grundlage für eine Novellierung des FAG zum 1. Januar 2018 bilden.Neben den Finanzausgleichsleistungen unterstützt das Land die Kommunen durch diverse Maßnahmen. So stehen den Kommunen seit 2014 zusätzliche Mittel aus Sonderhilfen des Landes von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem stellt das Land den Kommunen weitere 160 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung, die in vier Raten in den Jahren 2014 bis 2017ausgezahlt werden. Diese zusätzlichen Mittel unterstützen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung und beim Abbau der Verschuldung.Mit einem Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro werden darüber hinaus Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen vom Land unterstützt. Schließlich wurden mit dem Ko-Finanzierungsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro wurden Kommunen unterstützt, die ohne Finanzhilfe nicht von verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU profitieren könnten, weil ihnen das Geld für den erforderlichen kommunalen Eigenanteil fehlt. Bislang konnten damit Investitionen in Höhe von rund 229 Mio. Euro u.a. für Kindertages- und Sportstätten, Schulen, Wegebau, städtebauliche Vorhaben oder Technik und Bauvorhaben im Brandschutz ausgelöst werden.Vor diesem Hintergrund von einem Scheitern kommunalpolitischen Scheitern der Regierungspolitik zu sprechen, wie es Linksfraktionschef Holter heute tat, geht an der Realität meilenweit vorbei.“

Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Heinz Müller: Land bietet fusionswilligen Gemeinden Hilfe und finanzielle Unterstützung an

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen.

Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem vorgesehenen Leitbild liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Kleinteiligkeit der Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitursächlich dafür ist, das viele kleine Kommunen nicht mehr über eine ausreichende finanzielle und administrative Leistungsfähigkeit verfügen.Mit dem heute verabschiedeten Gesetz setzt die Landesregierung auf die Selbsteinschätzung der Gemeinden und Freiwilligkeit von Fusionen. Dafür schaffen SPD und CDU mehrere Anreize. Fusionswilligen Gemeinden bieten wir Rat und Hilfe sowie finanzielle Unterstützung an. So werden Koordinierungsstellen eingerichtet, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Gemeindevertretungen beim Fusionsprozess beratend zur Seite stehen.Neben ‚Hochzeitsprämien‘ können Zusammenschlüsse von solventen mit verschuldeten Gemeinden zusätzlich durch Mittel zum Schuldenabbau unterstützt werden. Auch das haben SPD und CDU im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens durchgesetzt.Die Koalition setzt also auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Wir gehen davon aus, dass eine Reihe von Gemeinden zusammenfinden. Denn die Einsicht vor Ort ist oftmals da, dass zahlreiche Selbstverwaltungsangelegenheiten von den örtlichen Gemeinschaften eigenständig nicht mehr oder nicht mehr in hinlänglicher Qualität wahrgenommen und gestaltet werden können.“

Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen

Heinz Müller: Wiederholte Beitragsforderungen für Wasser und Abwasser hätten enorme Akzeptanzprobleme

Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen zu verzichten.

Hierzu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, heute in Schwerin:

„Nach der Anhörung im Innenausschuss und vielen Gesprächen mit Bürgerinitiativen und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer halten wir es nicht für sachgerecht, auf das Instrument der Erneuerungsbeiträge zurückzugreifen. Damit tragen SPD und CDU den vielfach geäußerten Sorgen Rechnung und streichen die gesetzliche Möglichkeit, Beiträge für die Erneuerung von Wasser- und Abwasseranlagen zu erheben, aus dem Gesetz. Aufgrund des altersbedingt eingetretenen Verschleißes von Anlagen haben wir in den kommenden Jahren erhebliche Investitionsbedarfe. Die Befürchtung der Grundstückseigentümer ist, dass sie in absehbarer Zeit erneut mit Beitragsforderungen konfrontiert und zur Finanzierung der Erneuerung von Anlagen herangezogen werden. Schon jetzt ist absehbar, dass die Erhebung von Erneuerungsbeiträgen erhebliche Akzeptanzprobleme bei den potenziell Abgabepflichtigen verursachen würde. Mit dem Änderungsantrag, über den der Innenausschuss am 23. Juni beraten und abstimmen wird, wollen SPD und CDU hier frühzeitig Rechtsklarheit schaffen.“

Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit

Heinz Müller: Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit

Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch.

Im Anschluss erklärte hierzu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„‘Nichts zu tun, ist keine Option‘. Dieser prägnanten Aussage von Klaus Sperlich, Richter am Oberverwaltungsgericht Greifswald, während der heutigen Anhörung ist voll und ganz zuzustimmen. Eine Änderung des KAG ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit. Es geht vor allem um Klarheit und Rechtssicherheit im Interesse der Bürger und kommunalen Aufgabenträger, da die bisherige Regelung im KAG zur Beitragspflicht den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen nicht genügt. In der Anhörung gab es je nach Interessenlage naturgemäß unterschiedliche Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen. Die SPD-Fraktion sieht sich dabei auf einer Linie mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Wir sehen in der von der Landesregierung aufgezeigten Lösung, dem im Grundsatz einzig gangbaren Weg, um eine Abgabengerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Überzeugende und finanzierbare Alternativvorschläge waren heute nicht zu hören. Die durch die Landesregierung vorgesehene Änderung gewährleistet eine praktikable und sinnvolle Finanzierung. Nur eine KAG-Änderung mit einer Fristverlängerung bis 2020 kann gewährleisten, dass alle bevorteilten Anschlussnehmer gleichmäßig zur Beitragszahlung herangezogen werden.“

Bürgermeisterrunde in Plöwen

Auf Einladung des Abgeordneten Heinz Müller trafen sich die Bürgermeister  des Amtes Löcknitz-Penkun am 12.Mai 2016 zu einer Gesprächsrunde in        das Gemeindehaus Plöwen. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Christian Pegel besuchte die Diskussionsrunde.

Der Minister Christian Pegel im Gespräch mit den Bürgermeistern

Der Minister Christian Pegel im Gespräch mit den Bürgermeistern

Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit die Probleme ihrer einzelnen Gemeinden anzusprechen. Viele Fragen konnte der Minister sofort  beantworten und andere wurden zur Klärung nach Schwerin mitgenommen.

Am 1.Mai2016 in Strasburg

Lieber Heinz,

herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.

Für das kommende Lebensjahr alles erdenkliche Gute, vor allem Gesundheit, Glück und Zufriedenheit sowie gutes Gelingen bei all deinen Vorhaben.

Die SPD Fraktionsvorsitzende der Stadt Strasburg Diana Becker überreicht Heinz Müller einen Blumenstrauß

Die SPD Fraktionsvorsitzende der Stadt Strasburg Diana Becker überreicht Heinz Müller einen Blumenstrauß

Jährlich präsentieren sich am Maifeiertag die Vereine und demokratischen Parteien auf dem Marktplatz in Strasburg. Zu einer schönen Tradition am           1. Mai ist auch die Maibaumaufstellung mit Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr geworden. Viele Gäste nutzten die Gelegenheit, mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Natürlich fehlte bei dem schönen Wetter auch nicht     die Musik, der Kaffee und der Kuchen.

 

Erste Geschenke zum Geburtstag werden ausgepackt.

Erste Geschenke zum Geburtstag werden ausgepackt.

Der Landtagsabgeordnete Heinz Müller im Gespräch mit dem SPD OV -Vorsitzenden Norbert Raulin

Der Landtagsabgeordnete Heinz Müller im Gespräch mit dem SPD OV -Vorsitzenden Norbert Raulin

Auch die Kleinen hatten viel Spaß am Tag der Arbeit

Auch die Kleinen hatten viel Spaß am Tag der Arbeit

Gemeinsam auf Kurs.

Volle Kraft voraus: Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD,        Erwin Sellering, zeigte auf dem Landesparteitag der SPD in Neubrandenburg, wo es lang geht.

Von Uwe Reißenweber

Eine Umfrage sagt der SPD bei der Landtagswahl im September einen Absturz in der Wählergunst   voraus. Landeschef Sellering ist dennoch zuversichtlich. Auf einem Parteitag in Neubrandenburg machte er den Sozialdemokraten Mut.

NEUBRANDENBURG. Titanic oder AID Aprima? Nach dem miesen Umfrageergebnis in der vergangenen Woche versucht die Landes-SPD die schwere See zu verlassen und wieder auf Erfolgskurs zu steuern. Auf dem Parteitag in Neubrandenburg am Wochenende schmetterten die Genossen gemeinsam mit dem Rostocker Shantychor „Volldampf voraus“, Schunkelstimmung kam auf. Kurz zuvor war Ministerpräsident Erwin Sellering zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gekürt worden. Der „Kapitän“ erhielt 92,6 Prozent der Stimmen. Sein Kommando:

„Kein Grund, am Sieg zu zweifeln. Lasst euch nicht einschüchtern. Nicht von den Umfrageergebnissen   und erst recht nicht von denen, die sich jetzt im Internet oder auf offener Straße stark fühlen und ihre ungezügelte Wut ausleben.“

Keine Lust auf Selbstzerfleischung

Eigentlich waren für die vorderen Listenplätze zahlreiche Kampfkandidaturen erwartetworden. Hintergrund ist das Umfrageergebnis. Demnach würde die SPD derzeit nur 22 Prozent der Stimmen nach der CDU mit 24 Prozent erhalten.2011 hatte die SPD die Wahl mit 35,6 Prozent gewonnen.Drittstärkste Kraft wäre laut Umfrage die AfD mit 18 Prozent. Doch nach Selbstzerfleischung war denGenossen offenbar nicht. Erst um Listenplatz 13 gab es Streit. Dabei setzte sich Andreas Butzki gegen JörgHeydorn durch. Heydorn war jüngst in die Schlagzeilen geraten, weil er mit seiner privaten Firma Landesgelder für ein leer stehendes Flüchtlingsheim kassierte. Der Landtagsabgeordnete aus Schwerin wurde von den Delegierten abgestraft und landete schließlich auf Platz 18. Die Listenplätze zwei bis sechs besetzen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die 93,7 Prozent Zustimmung erhielt,sowie die Minister Christian Pegel (88,3 Prozent), Birgit Hesse (92,6 Prozent), Till Backhaus (95,7 Prozent) und Mathias Brodkorb (86,0 Prozent).Es folgen die Landtagsabgeordneten Stefanie Drese, Heinz Müller, Martina Tegtmeier und Julian Barlen. In seiner Bewerbungsrede hatte Sellering vor allem mit dem Finger auf den langjährigen Koalitionspartner CDU gezeigt, während er Linke und Grüne weitgehend ungeschoren davonkommen ließ. Ein erster Hinweis auf Rot-Grün? Eines müsse man in den kommenden Wochen sehr deutlich machen, sagte der Ministerpräsident.

„Es macht einen Unterschied, ob dieses Land eine SPD-geführte oder eine CDU-geführte Regierung hat.“ Wenn die CDU von Wirtschaft und Arbeit rede, dann gehe es ihr vor allem um die Unternehmen. „Für uns steht der Arbeitnehmer im Vordergrund.“ Es mache ebenso einen Unterschied, wenn es um gleiche Renten in Ost und West gehe. Die Christdemokraten akzeptierten das nur widerwillig, während die SPD sich dafür stark mache.

Eltern sollen von Beiträgen entlastet werden 

Auch die AfD bekam ihr Fett weg. Um deren Wähler werde man sich bemühen, aber die Partei sehe man kritisch, sagte der Regierungschef.

„Wer auf Wut und Ablehnung setzt, wer unsere Gesellschaft spaltet und wer dabei null Lösungen für die Probleme anbietet – mit dem haben wir nichts gemein.“

Zugleich beschlossen die Genossen auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm.       Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit sollen die Kitas sein und dabei die weitere Entlastung der Eltern von Beiträgen. Diese sollen in der Krippe und den ersten beiden Kindergartenjahren um monatlich 50 Euro pro Kind sinken. Zudem sollen die Ganztagsschulen ausgebaut werden. Weiteres Ziel ist die Stärkung der Wirtschaft. Dabei bleibt sich Sellering treu: Von den Sanktionen gegen Russland hält er gar nichts. Die gute und feste Partnerschaft mit dem Land habe in den letzten Jahren Schaden genommen.

„Die wechselseitigen Sanktionen haben keinem etwas gebracht, aber der Wirtschaft in beiden Ländern schwer geschadet“, meinte der Ministerpräsident. Es sei höchste Zeit, wieder zu einer Normalisierung der Verhältnisse zu kommen.

Kontakt zum Autor  u.reissenweber@nordkurier.de

Fotos: Eric Hartmann

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